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Eingeschränkte Geltung eines nach dem Betriebsübergang in Kraft tretenden Tarifvertrages

21. Mai 2012

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 16. Mai 2012, 4 AZR 320/10), dass ein Tarifvertrag, der bereits vor einem Betriebsübergang vereinbart wurde, aber erst danach in Kraft tritt, selbst dann nicht ohne weiteres für die übernommenen Mitarbeiter gilt, wenn deren Arbeitsverträge auf die „jeweils gültigen Tarifverträge“ verweisen.

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